(...) Januar 2009 zu erfüllen. Hierfür wird für die Anbieter von Telefondiensten die Bußgeldbewehrung der Speicherungsverpflichtung bis zu diesem Zeitpunkt ausgesetzt, während für die Internetzugangsdienste die Verpflichtung selbst erst zu diesem Zeitpunkt greift. (...)
(...) Ich betrachte den von Ihnen angesprochenen Vorfall als erledigt. Herr Thierse hat sich mehrmals öffentlich für seine Äußerungen glaubhaft entschuldigt, Herr Kohl hat diese Entschuldigung angenommen. (...)
(...) Um Härten für Arbeitslosengeld-II-Bezieher nach dem Auslaufen der sogenannten 58er-Regelung zum 31. (...) Arbeitslosengeld-II-Bezieher ab dem 58. (...)
(...) Als demokratischer Sozialist will ich, dass es weder eine politische noch eine soziale Ausgrenzung gibt. Der Kapitalismus entwickelt sich tatsächlich zurück, wird immer gröber, immer unsozialer. (...)
(...) Das werde ich nicht tun. Die Arbeit in der großen Koalition ist sicher nicht immer einfach, aber die gerade beschlossene Verlängerung des ALG I ist auch ein Erfolg. Sicher würde auch ich mir wünschen, mehr eigene Vorstellungen durchzusetzen, aber Koalitionen basieren nun einmal auf unterschiedlichen Positionen zwischen denen ein Kompromiss gefunden werden muss. (...)
Sehr geehrter Herr Baukloh,
vielen Dank für Ihre Frage vom 16. November 2007.