Antwort 21.07.2026 von Kirsten Stich SPD
Ich bin gar nicht im Bundestag, der das Gesetz mit einem Entschließungsantrag beschlossen hat
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Antwort 18.08.2026 von Mark Helfrich CDU
Zwar hat der letzte Tankrabatt spürbar gewirkt und ist zum größten Teil beim Verbraucher angekommen, doch diese Maßnahme kann nur vorübergehend helfen, da das eigentliche Problem, zu Lasten des derzeit defizitären Bundeshaushalts, lediglich kaschiert und nicht gelöst wird. Nur eine verlässliche Lösung des Iran-Konflikts kann dauerhaft günstigere Spritpreise bewirken.
Antwort 28.07.2026 von Pascal Reddig CDU
Nur die abschlagsfreie Frührente ("Rente für besonders langjährig Versicherte") soll beendet werden.
Antwort 21.07.2026 von Anne König CDU
Ich stehe uneingeschränkt zur geltenden Rechtslage und damit zum Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland
Antwort 29.07.2026 von Maja Wallstein SPD
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Antwort 31.08.2026 von Sanae Abdi SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.