Antwort 12.02.2008 von Klaus Brandner SPD
(...) Um Härten für Arbeitslosengeld-II-Bezieher nach dem Auslaufen der sogenannten 58er-Regelung zum 31. (...) Arbeitslosengeld-II-Bezieher ab dem 58. (...)
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Antwort 22.11.2007 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Als demokratischer Sozialist will ich, dass es weder eine politische noch eine soziale Ausgrenzung gibt. Der Kapitalismus entwickelt sich tatsächlich zurück, wird immer gröber, immer unsozialer. (...)
Antwort 17.11.2007 von Andrea Nahles SPD
(...) Das werde ich nicht tun. Die Arbeit in der großen Koalition ist sicher nicht immer einfach, aber die gerade beschlossene Verlängerung des ALG I ist auch ein Erfolg. Sicher würde auch ich mir wünschen, mehr eigene Vorstellungen durchzusetzen, aber Koalitionen basieren nun einmal auf unterschiedlichen Positionen zwischen denen ein Kompromiss gefunden werden muss. (...)
Antwort 28.11.2007 von Ursula Heinen-Esser CDU
Sehr geehrter Herr Baukloh,
vielen Dank für Ihre Frage vom 16. November 2007.
Antwort 22.11.2007 von Gregor Gysi Die Linke
(...) 11. Die Abgeordneten unserer Fraktion haben sich verpflichtet, ihr Spendenverhalten im jeweiligen Wahlkreis entsprechend zu erhöhen. (...)
Antwort 03.04.2008 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich bin der Auffassung, dass angesichts insgesamt erwarteter 13.000 Anträge in Berlin frühzeitiger als offenbar geschehen personelle Aufstockungen für das zuständige Referat hätten geprüft werden sollen, u.U. (...) Ich wünsche Ihnen wie auch allen weiteren Betroffenen und Antragstellerinnen, dass sie so rasch wie möglich ihre Opferrente erhalten und nicht noch monatelang darauf warten müssen. (...)