Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Iris Gleicke
Antwort 07.11.2007 von Iris Gleicke SPD

(...) Persönlich habe ich mich bereits seit Jahren in meinem Wahlkreis auch öffentlich für Mindestlöhne, Tariftreue und Ost-West-Angleichung ausgesprochen. Auch zu Zeiten, als die Gewerkschaften Mindestlöhne noch abgelehnt haben. (...)

Portrait von Axel Schäfer
Antwort 22.06.2007 von Axel Schäfer SPD

(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ich bin für einen gesetzlichen Mindestlohn. Im Bundestag habe ich gegen einen von der PDS gestohlenen Schein-Antrag gestimmt. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 27.06.2007 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Es ist legitim, diejenigen Sicherheitspolitiker aufgrund ihres eigenartigen Umgangs mit rechtsextremen Gewalttaten zu kritisieren, die sonst stets "null Toleranz" fordern, aber bei Ermittlungen im Umfeld von Fremdenhass und Rassismus davon abrücken. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 17.07.2007 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Politische Hintergründe sind nicht immer vorhanden. Zu politischen Protesten geben solche Straftaten in der Regel Anlaß, wenn politische Zusammenhänge deutlich werden. Selbstverständlich messen wir Grünen nicht mit zweierlei Maß. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 15.06.2007 von Clemens Binninger CDU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie auch schon bei der gleichen Anfrage von Herrn Jahn auf meiner "Abgeordnetenwatch-Seite" kann ich Ihnen leider zum heutigen Zeitpunkt noch keine Antwort auf die Frage geben, wo die vom Deutschen Bundestag beschlossene SED-Opferrente beantragt werden kann. Wenn der Bundesrat das Gesetz verabschiedet hat, sind die Bundesländer für diese Anträge zuständig. (...)