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In unserem föderal organisierten politischen System fällt die Bildungspolitik laut Grundgesetz in die Zuständigkeit der Bundesländer.

Der Tierschutz erfordert stets eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen. Deutschland zählt bereits weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich.

Es gab eine breit angelegte Länder- und Verbändeanhörung. Die Tierschutzorganisation "Vier Pfoten" hat z.B. ihre Stellungnahme dazu auch öffentlich gemacht.

Die Einhaltung der Vorgaben der europaweit geltenden Tierschutztransportverordnung muss gewährleistet sein.

Grundsätzlich befürworte ich alle Maßnahmen, welche der öffentlichen Sicherheit dienen.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet nicht nur, dass der Staat faire Leistungen für Hilfebedürftige bereithält, sondern auch, dass der Staat gegenüber den Steuerzahlern gerecht ist und mit deren Geld verantwortungsvoll umgeht.