Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Nils S. • 14.07.2007
Frage an Elke Ferner von Nils S. bezüglich Recht
Portrait von Elke Ferner
Antwort 28.08.2007 von Elke Ferner SPD

(...) Sollte Ihr Thema die sogenannte Vorratsdatenspeicherung sein, möchte ich Ihnen wie folgt antworten. Richtig ist, das aus Perspektive der Grundrechte die unbegrenzte Vorratspeicherung einen empfindlichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, auch die Auswirkungen auf die allgemeine IT-Sicherheit und die wirtschafltichen Belastungen der Unternehmen sollten berücksichtigt werden. Die entstehenden ungeheuren Datensammlungen wären ein äußerst lukratives Ziel für jede Form eines unberechtigten Datenzugriffs oder -manipulation. (...)

Portrait von Ernst Burgbacher
Antwort 17.07.2007 von Ernst Burgbacher FDP

(...) Die Erhöhung der Mehrwertsteuer durch die große Koalition war nicht nur ärgerlich, sondern ein glatter Wahlbetrug von Seiten der SPD. Es ist ärgerlich, wenn politische Aussagen vor einer Wahl zu reinen Lippenbekenntnissen verkommen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 14.07.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Im Gesetzgebungsverfahren werden alle, ich wiederhole alle rechtlichen, tatsächlichen und technischen Fragen der Online-Durchsuchung sorgfältig erörtert. Ich halte es allerdings für abwegig, mir erklären zu wollen, Online-Durchsuchung ginge technisch nicht. (...)

Portrait von Max Stadler
Antwort 14.07.2007 von Max Stadler FDP

(...) Ich finde es gut, wenn Sie sich durch Meinungsäußerungen, z.B. auch im Bekanntenkreis, in die Debatte einmischen. Denn wenn es breite öffentliche Ablehöffentliche Ablehnungtionen Schäubles gibt, hilft dies uns bei der fälligen Auseinandersetzung im Parlament sehr. (...)

Portrait von Jan Korte
Antwort 24.07.2007 von Jan Korte Die Linke

(...) Dies freut mich insbesondere deshalb, weil viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Politikerinnen und Politik bislang nicht die Tragweite der deutschen Innen- und Sicherheitspolitik der Großen Koalition erkannt haben. Die einzelnen Maßnahmen der Schäubleschen Sicherheitsdienste mögen für sich betrachtet vielleicht nicht sonderlich gefährlich erscheinen. In der Gesamtbetrachtung der Maßnahmen jedoch wird schnell deutlich, dass wir es nicht nur mit einem völligen Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur zu tun haben, sondern auch mit einem Wertewandel in Fragen der inneren Sicherheit. (...)

Portrait von Hartfrid Wolff
Antwort 17.07.2007 von Hartfrid Wolff FDP

(...) Jeder kann etwas tun: Wichtig ist eine seriöse Debatte in der Öffentlichkeit, zu der alle Bürgerinnen und Bürger beitragen können und sollten - durch entsprechende Schreiben an den Innenminister sowie die Abgeordneten auch der Regierungsparteien, durch Leserbriefe an die Zeitungen und, vor allem, bei der nächsten Wahl durch Ihre persönliche Wahlentscheidung! (...)