Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dies freut mich insbesondere deshalb, weil viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Politikerinnen und Politik bislang nicht die Tragweite der deutschen Innen- und Sicherheitspolitik der Großen Koalition erkannt haben. Die einzelnen Maßnahmen der Schäubleschen Sicherheitsdienste mögen für sich betrachtet vielleicht nicht sonderlich gefährlich erscheinen. In der Gesamtbetrachtung der Maßnahmen jedoch wird schnell deutlich, dass wir es nicht nur mit einem völligen Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur zu tun haben, sondern auch mit einem Wertewandel in Fragen der inneren Sicherheit. (...)

(...) Jeder kann etwas tun: Wichtig ist eine seriöse Debatte in der Öffentlichkeit, zu der alle Bürgerinnen und Bürger beitragen können und sollten - durch entsprechende Schreiben an den Innenminister sowie die Abgeordneten auch der Regierungsparteien, durch Leserbriefe an die Zeitungen und, vor allem, bei der nächsten Wahl durch Ihre persönliche Wahlentscheidung! (...)

(...) Herr Schäuble tut dies meistens nicht, sondern wendet sich oft unabgestimmt mit zum Teil obskuren Ideen an die Öffentlichkeit, die er bei entsprechendem Gegenwind dann nicht als Vorschläge, sondern als Fragen verstanden wissen will. Er tut sich damit selbst keinen Gefallen, weil er nicht nur in der Öffentlichkeit Verwirrung stiftet (welche davon ausgehen dürfte, dass ein Minister nicht nur seine individuelle Meinung vertritt, sondern mehrheitsfähige Vorstellungen darlegt), sondern auch in der Regierungskoalition für Unmut sorgt. (...)

(...) Der Vorstoß von Innenminister Schäuble zur Terrorabwehr hat auch mich erschreckt. Ich erkenne zwar eine zunehmende Terrorgefahr an, aber eines darf bei den ganzen geplanten Maßnahmen nicht passieren: Die Grundwerte der Verfassung dürfen nicht zur Disposition stehen. Und genau diese greift Herr Schäuble mit seinen Vorschlägen an. (...)

(...) mich errreichen dauernd mails mit dem Hinweis, die Online-Durchsuchung sei technisch nicht machbar. Das ist nicht richtig. (...)

(...) Deshalb habe ich bisher im Bundestag den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zugestimmt. Aus meiner Sicht spricht alles dafür, dass wir uns unserer Verantwortung in Afghanistan auch in Zukunft nicht entziehen. Über die genauere Ausgestaltung der Mandate diskutiert die SPD-Bundestagsfraktion ausführlich. (...)