Weiteren Reformbedarf sehen wir als SPD insbesondere bei der Einführung des E-Examens und den Möglichkeiten eines Teilzeitstudiums- und Referendariats. Darüber hinaus sollte Ziel sein, die Prüfungskommissionen und die weiteren Gremien rund um das juristische Staatsexamen zunehmend paritätisch zu besetzen (vgl. dazu auch Landtagsdrucksache 17/5672).
Das CDU-Wahlprogramm ist noch nicht veröffentlicht
Dem Bundesverkehrsministerium liegt bisher keine wissenschaftlich belastbare Kosten-Nutzen-Betrachtung vor, die eine Verkürzung der Untersuchungsfristen für Fahrzeuge, die älter als neun Jahre sind, volkswirtschaftlich rechtfertigen würde.
Wir unterstützen daher eine Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente in der Humanmedizin.
Siehe Volltext.
Derzeit stehen keine russischen Erdgaslieferungen zur Debatte, selbst im Fall eines möglichen Verkaufs wäre der Bundestag nicht beteiligt.