Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Einzelheiten bei der Vorbereitung einer Armenienkonferenz werde ich jetzt nicht liefern. Die Gefahr, dass die türkische Seite zu kurz kommt, kann ich nicht sehen. (...)

(...) Wie ich Ihnen bereits in der letzten Antwort mitgeteilt habe, ist auf europäischer Ebene kein Paragraph oder Artikel in der Verordnung 1760/2000 beziehungsweise 911/2004 existent, der die Stellung eines Sonderantrags auf nationaler Ebene thematisiert. Noch einmal sei auf Paragraph 4 der europäischen VO 911/2004 verwiesen, der beschreibt, dass die Form der ersten Ohrmarke bei der Registrierung von Rindern allgemein für alle Mitgliedsstaaten vorgeschrieben ist. Die zweite Ohrmarke darf entweder mit der ersten förmlich identisch sein oder aber von den Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene abweichend geregelt werden. (...)

(...) ich kenne das Gebiet um den Rahweg herum sehr gut und weiß, dass dort trotz geltendem Anleingebot zu jeder Jahreszeit freilaufende Hunde von Ihren Halterinnen und Haltern an und in den See gelassen werden. (...) Das Anleingebot wurde und wird dort einfach nicht respektiert und befolgt. (...)

(...) Die Brandvernichtung, wie sie für Operationsbesteck anwendbar sein mag, empfiehlt sich nicht für Schlachthöfe! Die stark rückläufigen Zahlen der BSE-Fälle sprechen für die Qualität der aktuellen Handhabung der Seuchenprävention. (...)

(...) Insgesamt teile ich nicht die von Ihnen wiedergegebene Meinung, dass Deutschland in Afghanistan ineffizient agiere und die Partner im Stich lasse. Ich höre im Gegenteil, dass der deutsche Beitrag im Norden Afghanistans gelobt wird (vor allem auch von der Mehrheit der dortigen Bevölkerung). (...)

(...) ich bin eher dafür, die Partei NPD politisch zu bekämpfen. Der Ausgang eines Prozess ist immer ungewiss. (...)