Sehr geehrter Herr Vinke,
ich bitte um Nachsicht, dass ich zu dem von Ihnen geschilderten Fall keine Stellungnahme abgeben kann. Da ich den Fall im Detail nicht kenne, kann ich den Sachverhalt auch nicht beurteilen.
(...) grundsätzlich geht es bei Ihrer Frage darum, ob der deutsche Arbeitsmarkt international, d.h. nicht nur für EU-Bürger, zu öffnen sei. (...)
(...) Sicherlich gibt es in Deutschland Lücken bei dem Angebot von qualifizierten Arbeitskräften. (...) Eine generelle Änderung dieser Bestimmung würde jedoch die belohnen, die eine gehörige Mitschuld an den Ausbildungslücken von heute haben – die Großunternehmen. (...)
(...) Wir finden die bestehende Einkommensgrenze für eine Niederlassungserlaubnis ausländischer Hochqualifizierter unangemessen. Wir meinen darüber hinaus, dass es bei besonderem Fachkräftebedarf auch unterhalb der abzusenkenden Einkommensgrenze Möglichkeiten des Arbeitsmarktzuzugs geben sollte. Wir fordern ferner, Arbeitsmigration über ein Punktesystem zu ermöglichen, wie wir es bereits im ersten Zuwanderungsgesetzentwurf mit der SPD vorgesehen hatten. (...)
(...) Mit der Neuregelung sollen die Besitzer von Diesel-Pkw eine steuerliche Förderung erhalten, wenn sie ihren Wagen nachträglich mit einem Russpartikelfilter ausrüsten. Nicht nachgerüstete sowie neue Diesel-Pkw, die nicht den Partikelgrenzwert der künftigen Euro-5-Abgasnorm einhalten, sollen künftig höher besteuert werden. (...)
(...) Auch zum grundsätzlichen Hintergrund Ihrer Frage möchte ich Ihnen gern antworten. Im Kern geht es darum, ob der deutsche Arbeitsmarkt nicht nur für EU-Bürger sondern auch international geöffnet wird. Ein Blick auf andere Länder wie die USA, Großbritannien oder auch skandinavische Länder zeigt, dass dort offenerer mit der Zuwanderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umgegangen wird. (...)