Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dabei unterliegt die Verwendung der Mittel strengsten Kontrollen. Ich kann Ihnen also bestätigen, dass deutsche Steuerbeiträge nicht zur Finanzierung radikaler und gewaltbereiter Gruppen in den Palästinensischen Gebieten missbraucht werden, sondern für Bildung, Beschäftigung, Wasserversorgung und den dringend benötigten Aufbau staatlicher Strukturen eingesetzt werden. Dies sind die Grundlagen für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts, an denen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit konkret mitwirkt und damit die Reformbemühungen der Übergangsregierung unterstützt. (...)

(...) Generell zahlen gesetzlich Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, eine Praxisgebühr von zehn Euro, sobald sie eine ärztliche Leistung eines Haus- oder Facharztes in Anspruch nehmen. Das ist bereits der Fall, wenn Sie sich in der Praxis Blut abnehmen oder ein Rezept ausstellen lassen. (...)

Sehr geehrter Herr Gebhardt,

Ihre Frage habe ich mittlerweile beantwortet. Leider ist es mir nicht immer möglich, alle Anfragen zeitnah zu bearbeiten. Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort gleichwohl von Nutzen ist.

(...) Meines Erachtens muss die EU einen Ausgleich zwischen der Förderung von Schienen- und Straßenverkehr schaffen. Grundsätzlich sind die Mitgliedsstaaten für die Beantragung und Verteilung europäischer Gelder verantwortlich, d.h. (...)

Sehr geehrter Herr Klusmann,

ich verweise auf meine Antwort vom 28.02.2008 zu diesem Thema.

Mit freundlichen Grüßen

Viviane Spethmann

(...) Die Auslegung von Sure 4, Vers 16 ist umstritten. Dort wo die Sharia gilt, wird Homosexualität jedoch hart und nicht selten mit dem Tod bestraft. Ihre Analyse, dass es nicht zu einer Veränderung kommen kann teilen wir aber nicht, wenn gleich Homosexualität auch in den meisten islamischen Gesellschaften wo die Sharia nicht gilt, stark stigmatisiert ist und eine Änderung sicher schwierig ist. (...)