Frage an Viviane Spethmann von Hans-Peter K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Spethmann,
vielen Dank für Ihre schließlich doch noch eingegangene Antwort. Leider liegt diese neben der Sache und ich stelle meine Fragen daher erneut. - Ihre Äußerung hat öffentlich im Parlament stattgefunden. Ihre Antwort in Betracht ziehend hätten Sie sich also nur auf schon abgeschlossene Verfahren beziehen sollen/dürfen. Welche sind Ihnen da bekanntgeworden? Sofern Sie konkrete Angaben nicht geben können/wollen, kann Ihre Äußerung nur als ehrenrührig angesehen werden. - Im übrigen sollte Ihnen wenigstens schon aus der Presse bekannt sein, daß schon vor Jahren ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen "Bildung einer kriminellen Ver- einigung" von der Staatsanwaltschaft Hamburg eingestellt worden ist.
Mit freundlichen Grüßen
H-P Klusmann
Sehr geehrter Herr Klusmann,
ich verweise auf meine Antwort vom 28.02.2008 zu diesem Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Viviane Spethmann
Weitere Fragen an Viviane Spethmann
Sehr geehrte Frau Weber,
ich verweise auf meine Antwort vom 28.02.2008 auf die Frage von Herrn Klusmann zu diesem Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Viviane Spethmann
(...) Inzwischen hat die Rechtsprechung auch die Maßstäbe, mit denen der Drogenhandel nachgewiesen werden darf, verändert. So ist der direkte Nachweis der Drogen gar nicht mehr von Bedeutung, sondern die Beobachtung durch die Polizei reicht aus. (...)
(...) Wir werden nun in der Fraktion das Wortprotokoll der Anhörung auswerten und entscheiden, welche Punkte der Ini unterstützt werden. Bitte haben Sie Verständnis, dass das die Auswertung der Anhörung etwas Zeit benötigt. (...)
(...) die CDU hat 2006 das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Hamburg eingeführt und damit das alte Prinzip des Amtsgeheimnisses in eine grundsätzlich Veröffentlichungspflicht umgewandelt. Das war damals ein Paradigmenwechsel! Das zeigt: Die CDU ist für Transparenz und Bürgerorientierung. (...)