Frage an Heidemarie Wieczorek-Zeul von Frank H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Wiczorek-Zeul,
im Rahmen der Berichterstattung bei n-tv vom 27.02.08 über Ihren Besuch (http://www.n-tv.de/925827.html ) in den Palästinensergebieten wird gesagt, Sie verkündeten die Finanzierung palästinensischer "Reformprogramme" mit 200 Mio. Euro. Dazu habe ich Fragen:
1) Wie stellen Sie sicher, dass das Geld nicht zur Finanzierung von Schulen und Kindergärten benutzt wird, in denen bereits Kleinkinder von der Hamas zu Judenhass und der Bereitschaft zu Selbstmordattentaten "erzogen" werden?
2) Wie stellen Sie sicher, dass nicht palästinensische Fernseh- und Rundfunksender von diesem Geld profitieren, die antiisraelische Propaganda ausstrahlen?
3) Wie gewährleisten Sie, dass die finanzielle Unterstützung nicht zur Anschaffung weiterer Raketen genutzt wird, durch die Juden angegriffen und getötet werden?
4) Wie können Sie rechtfertigen, dass durch die Gewährung deutschen Steuergeldes an die Palästinenser das Risiko der Tötung von Juden auch nur erhöht wird?
Freundliche Grüße
F. Hümmelink
Sehr geehrter Herr Hümmelink,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten. Herr Albrecht Klein hatte am 11. März 2008 über Abgeordnetenwatch ebenfalls um Informationen zur Verwendung der Mittel, die die Bundesregierung zur Unterstützung der palästinensischen Reformagenda bis zum Jahr 2010 bereitstellt, gebeten.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Palästina zielt auf eine grundbedürfnisorientierte Förderung ab, die den Menschen direkt zugute kommt, wie etwa der Bau von Kläranlagen und Wasserversorgungssystemen oder die Errichtung von Schulen. Gleichzeitig leistet die Bundesregierung gezielte Hilfe beim Aufbau von Institutionen und fördert die Kommunen als wichtige Träger staatlicher Dienstleistungen. Dabei muss alles getan werden, um die Lebenssituation der palästinensischen Bevölkerung in der derzeit schwierigen Lage zu verbessern und staatliche Strukturen zu konsolidieren. Dies ist der einzige Weg, der einer weiteren Radikalisierung entgegenwirkt und in die Zukunft weist. Darüber hinaus bleibt natürlich primäres Ziel, den eingeleiteten Friedensprozess voranzutreiben, damit endlich eine Lösung des Konflikts im Interesse der Menschen in der Region erreicht wird.
Wie bereits in meiner Antwort an Herr Klein erläutert, erfolgt unsere Entwicklungszusammenarbeit projektgebunden. Dabei unterliegt die Verwendung der Mittel strengsten Kontrollen. Ich kann Ihnen also bestätigen, dass deutsche Steuerbeiträge nicht zur Finanzierung radikaler und gewaltbereiter Gruppen in den Palästinensischen Gebieten missbraucht werden, sondern für Bildung, Beschäftigung, Wasserversorgung und den dringend benötigten Aufbau staatlicher Strukturen eingesetzt werden. Dies sind die Grundlagen für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts, an denen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit konkret mitwirkt und damit die Reformbemühungen der Übergangsregierung unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Weitere Fragen an Heidemarie Wieczorek-Zeul
(...) Leider hat dabei die deutsche Bundesregierung und namentlich die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen unrühmlichen Beitrag geleistet. Deutschland ist dadurch vom Vorreiter in der Umwelt- und Klimapolitik zum Bremser abgestiegen, insbesondere was die EU-Klimapolitik angeht. Gebrochene Versprechen, Lobbyhörigkeit und kurzsichtiger nationaler Egoismus zu Lasten der gemeinsamen Lebensgrundlagen scheinen ihr Handeln zu leiten. (...)
Sehr geehrter Herr Klee,
(...) Auch mit Blick auf das Thema betriebliche und tarifvertragliche Altersversorgung wollen wir die Allgemeinverbindlichkeit stärken. Insgesamt gilt es jedoch das Urteil im noch anhängigen Rechtsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Thema Allgemeingültigkeitserklärung. (...)
(...) Der spezifisch weiblichen Dimension der Altersarmut (bedingt durch berufliche Auszeiten durch Kindererziehung sowie Diskriminierung am Arbeitsmarkt) möchten wir zum einen durch die Bereitstellung einer guten Betreuungsinfrastruktur (Krippe, Kita, Ganztagsschulen) und zum anderen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz begegnen. Ersteres ermöglicht die durchgehende Teilnahme am Erwerbsleben und letzteres soll über gesetzlichen Druck die nach wie vorhandenen Lohnunterschiede trotz gleicher Qualifikation und Leistung ausgleichen. (...)