Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Eckpunkte und Vorschläge der Fraktion DIE LINKE zur Energiepolitik finden sie auf der Webseite www.linksfraktion.de in der Rubrik „Themen“ unter den Stichworten „Energiepreise“, „Energiesteuer“ und weitere. Dort können Sie auch einen parlamentarischen Antrag „Energiekosten für private Haushalte mit geringem Einkommen sofort wirksam senken“ lesen, in dem unter anderem „verpflichtende Sozialtarife“ gefordert werden. Die Absenkung der Mehrwertsteuer, wie Sie vorschlagen, gehört nicht dazu. (...)

(...) Gleiches gilt für das Rauchverbot in Gaststätten.Wir Liberalen sehen in der bayerischen Lösung des totalen Rauchverbots in Gaststätten eine Absage an die Freiheit und Verantwortung von Wirten und Gästen. Überall dort wo man hingehen muss - also beispielsweise Rathäuser, Schulen oder andere öffentliche Räume- hat ein absolutes Rauchverbot im Interesse des Nichtraucherschutzes und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gelten. Ein Besuch in einer Gaststätte basiert aber auf Freiwilligkeit und ist nicht mit einem Aufenthalt etwa in einem Bahnhof zu vergleichen. (...)

(...) 1. Wenn auch die Gewaltkriminalität schwerpunktmäßig bei Jugendlichen auftritt, so sind sie nicht ausschließlich die Täter der (...)

(...) Das Amt des Schriftführers im Deutschen Bundestag ist ein Ehrenamt, das heißt, die Abgeordneten, die sich dazu bereit erklärt haben, den amtierenden Präsidenten bei der Leitung der Sitzung zu unterstützen, haben davon keinerlei Vorteile. Es ist eher mit zusätzlichem Zeitaufwand für den Sitzungsdienst und die Terminabstimmung verbunden. (...)

(...) Die Hessische SPD trifft die Entscheidungen zum Umgang mit der Linkspartei in eigener Verantwortung, es ist Aufgabe der SPD im Interesse des Landes und ihrer Wähler zu handeln. Die CDU und Roland Koch sind mit zweistelligen Verlusten abgewählt worden. (...)

(...) Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten, wie Sie richtig anmerken, eine einheitliche Entschädigung, und dies schon seit der ersten einheitlichen bundesdeutschen Wahl 1990. Dies ist u.a. (...)