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Was den Transport von Nutztieren allgemein angeht, setzen wir uns europaweit für bessere Bedingungen ein.

Den Mitgliedern der AfD im Wahlkreis 12 war es wichtig, jemanden mit Lebenserfahrung, Familie, Beruf und vor allem mit kommunalpolitischer Erfahrung als Direktkandidaten aufzustellen.

In unserem Rechtsstaat gilt grundsätzlich das sogenannte Rückwirkungsverbot von Gesetzen.

Der Referentenentwurf zur sogenannten „Familienstartzeit“ (umgangssprachlich auch als „Vaterschaftsurlaub" bekannt) liegt bereits seit März 2023 vor.

Der Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts ist fertig. Wenn es nach mir gegangen wäre, dann hätten wir ihn schon der Öffentlichkeit vorgelegt. Es gab in der Koalition jedoch den Wunsch, dass wir die großen familienrechtlichen Reformvorhaben gemeinsam auf den Weg bringen: als Gesamtpaket zur Modernisierung des Familienrechts. Zu diesem Gesamtpaket gehören auch die Reform des Kindschaftsrechts und des Abstammungsrechts.

Die Rückmeldungen aus Wissenschaft und Praxis sind nun Grundlage für den Fortgang der Debatte, wobei auf einzelne Punkte noch nicht eingegangen werden kann.