Souveränität Handels- & Außenpolitik
Sicherstellung internationaler Menschenrechte
Ausführliche Vision
Kein Thema der n. 5 Jahre
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Souveränität Handels- & Außenpolitik
Sicherstellung internationaler Menschenrechte
Ausführliche Vision
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Diese Frage ist wirklich knifflig. Meiner Ansicht nach kann die Antwort zu Waffenlierungen weder ein klares „Ja“ noch ein klares „Nein“ sein.
Bisher nicht, aber wir erkennen das Selbstbestimmungsrecht aller Völker an und unterstützen etwaige Memoranden der UN.
Als EVP-Fraktion unterstützen wir das Ziel, illegalen Holzeinschlag weltweit zu bekämpfen. Allerdings haben wir erhebliche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) auf die Lieferketten und insbesondere auf kleine und mittelständische Betriebe.
Ich möchte Sie höflich bitten, sich mit dieser Frage an die CDU zu wenden, die Ihnen mit Sicherheit erläutern kann, wie sie mit einem solchen Wahlergebnis umgehen wird
Den Begriff „Kriegsfolgelasten“ kennt das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung nicht. Einen Zusammenhang mit Kriegsereignissen gibt es jedoch bei bestimmten rentenrechtlichen Zeiten oder Leistungen, etwa bei Ersatzzeiten, Ghettorenten und Fremdrenten.