Lassen Sie mich zunächst eines voranstellen: Hilfe vor Ort ist der humanste und wirksamste Weg ist, um zu verhindern, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Daher gilt es insbesondere, die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern und Fluchtursachen zu bekämpfen.
Das Problem besteht darin, dass entweder Israel oder Ägypten zustimmen muss.
Wichtig ist daher vor allem, die Behandlung von Kindern vor Ort zu unterstützen.
Das derzeitige System der gesetzlichen Rentenversicherung ist demnach schwerpunktmäßig auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichtet.
Wir wollen gemeinsam mit den anderen demokratischen Bundestagsfraktionen ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen.
Einschüchterungsversuche oder Drohungen gegenüber frei gewählten Abgeordneten lehne ich ganz klar ab – sie widersprechen dem Grundgesetz und einem demokratischen Miteinander im Parlament. Ob die Vorwürfe gegen Herrn Spahn stimmen, kann ich nicht beurteilen.