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Die Integration der ca. 70.000 erwerbslosen Menschen in Thüringen (6,3%) ist für uns als SPD eine zentrale Aufgabe.

Der Referentenentwurf des BMFSFJ liegt seit März 2023 vor, es ist nicht klar, wann die anderen beteiligten Ministerien den Entwurf für das Kabinett freigeben.

Auch aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es zudem unerlässlich, dass auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden.

Der Tierschutz ist immer eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen, die dann auch umgesetzt werden können. Grundsätzlich zählt Deutschland bereits zu den führenden Nationen in diesem Bereich, vor allem in der Nutztierhaltung.

Die DDR war ein autoritärer Staat mit eingeschränkten Freiheiten und Rechten. Das dürfen wir nie vergessen. Andererseits war die DDR in Sachen Gleichberechtigung der Geschlechter viel weiter als die damalige Bundesrepublik.

Ende Mai dieses Jahres hat das Bundeskabinett mit der Novelle des Tierschutzgesetzes eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren beschlossen und dem Bundesrat vorgelegt. Die Bundesländer haben sich mit zahlreichen Tierschutz-Empfehlungen klar hinter diese Reform gestellt.