Zu verhandeln heißt noch lange nicht, das Ergebnis vorwegzunehmen.
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Wir müssen den Zugang zu Satelliten- und Raketenabwehrsystemen sicherstellen und die Ukraine mit den nötigen Technologien unterstützen, um ihre Infrastruktur und ihr Territorium effektiv zu verteidigen.
Die FDP hält eine eine Reform des Unterhaltsrechts und damit des Wechselmodells für längst überfällig.
Ich befürwortete den Ersatzneubau des Eichsfeldklinikums und habe mich sowohl als Landtagabgeordneter als auch als Kreistagsmitglied für den Neubau eingesetzt.
Die Linke ist nicht käuflich – im Gegenteil, wir legen uns mit der Großindustrie an, wenn deren Verhalten fehlerhaft ist beispielsweise klimaschädlich agiert.
Die jährliche Rentenanpassung orientiert sich entsprechend dem Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich an der Lohnentwicklung der Beschäftigten.