Antwort 19.12.2024 von Rolf Mützenich SPD
Wir werden alle Möglichkeiten unseres Rechtsstaates und unserer Verfassung nutzen, um diese Demokratie vor ihren Feinden zu schützen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.10.2024 von Volker Ullrich CSU
Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren
Antwort 04.10.2024 von Ulrike Bahr SPD
Ich sehe ein solches Verfahren momentan kritisch
Antwort 25.11.2024 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein anderer Bürger hat eine ähnliche Frage hier auf Abgeordnetenwatch an mich richtet, die ich soeben beantwortet habe.
Antwort 30.09.2024 von Bärbel Bas SPD
Wenn der Antrag eingebracht ist, werde ich diesen, gemeinsam mit den anderen Mitgliedern meiner Fraktion, genau prüfen und darüber entscheiden.
Antwort 26.11.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Katrin Göring-Eckardt hat erst kürzlich noch einmal bekräftigt, dass sie den Antrag auf rechtliche Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht unterstützt. Die Verantwortung, die sie als Mitglied des Deutschen Bundestages und als dessen Vizepräsidentin für unsere freiheitliche Demokratie trägt, gebietet es ihr.