Antwort 14.10.2024 von Katja Hessel FDP
Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei muss - wie auch Sie in Ihrer Anfrage formuliert haben - sehr gut begründet und verfassungskonform geprüft werden.
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Antwort 16.12.2024 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Grundgesetz schützt unsere Demokratie und Menschenwürde. Die AfD gefährdet diese Werte, weshalb ein Verbotsantrag gestellt wurde.
Antwort 06.11.2024 von Jessica Rosenthal SPD
Die Gefahr für unsere Demokratie durch die AfD beschäftigt mich ebenfalls sehr.
Antwort 04.10.2024 von Cemal Bozoğlu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsätzlich bin ich der festen Überzeugung, dass wir in der AfD eine extrem große Gefahr für unsere Demokratie haben. Demzufolge bin ich für eine intensive Prüfung eines Verbots dieser Partei. Allerdings muss ein Verbotsantrag auf sehr rechtssicherem Fundament stehen.
Antwort 10.10.2024 von Jürgen Coße SPD
ich begrüße grundsätzlich den Antrag auf Eröffnung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht, denn ich halte die AfD für eine verfassungsfeindliche Partei.
Antwort 26.11.2024 von Sarah Lahrkamp SPD
Ich habe den Gruppenantrag zur Überprüfung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht mitgezeichnet, da die Bewertung einer möglichen Höherstufung durch die zuständigen Behörden – insbesondere den Verfassungsschutz – noch aussteht.