Um eine schnellere Terminvergabe zu erreichen, setzen wir auf ein verbindliches Primärsystem bei freier Arztwahl durch Haus- und Kinderärzte in der Hausarztzentrierten Versorgung und im Kollektivvertrag, wobei Ausnahmen bei der Augenheilkunde und der Gynäkologie gelten.
Das Konzept der Universitätsschule Dresden finde ich sehr ansprechend und vielversprechend. Der Bildungsausschuss des Landtags wird sie Ende April besuchen.
Die Spaltung der Gesellschaft kommt durch Ausgrenzung und nicht durch sachliche Kritik. Kritik als „Hetze“ zu bezeichnen, um sie abzuwerten, ist fatal.
Wir sind uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ein wirksamer Steuervollzug für die Sicherung der Einnahmen und die Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind.
Ich stehe zum Mindestlohn. Die Höhe ist für mich aber Sache der Sozialpartner (hier: Mindestlohnkommission).
Die Linke hat sich bereits im Wahlkampf für die Erhöhung auf 15 Euro stark gemacht
