Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und Ihr Interesse. Die SPD verfügt nach meiner Einschätzung über ein hohes Maß an außenpolitischer Kompetenz. Dies zeigt sich daran, dass sie durch besonnenes und wohldurchdachtes Handeln eine klare Linie verfolgt, die der deutschen Bevölkerung Sicherheit gibt und auf eine breite Unterstützung in der Gesellschaft stößt. In Bezug auf die EU-Sanktionen gegen Russland möchte ich Folgendes anmerken:
Der CDU kommt es bei der - Ablehnung - dieses Antrags auch auf die Signalwirkung an
Generell glaube ich, dass wir juristische und technische Lösungen schaffen müssen, die es erlauben, Wasser in der Region zurückzuhalten.
Wir werden dazu die vorhandenen Strategien weiterentwickeln und zentral bündeln, um den Wasserhaushalt flächendeckend zu verbessern und die regionalen Potenziale optimal zu nutzen
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Das Bürgergeld als Bestandteil des sozialen Mindestsicherungssystems sichert im Falle von finanzieller Hilfebedürftigkeit den Lebensunterhalt für Arbeitsuchende.