
Antwort 25.11.2024 von Martin Sattelkau CDU
ich bin kein gewählter Abgeordneter des Bundestages.

ich bin kein gewählter Abgeordneter des Bundestages.
Zur Prüfung eines AfD-Verbots hat der Landesparteitag des Berliner Landesverbands der Partei die Linke am 27. April 2024 einen Beschluss gefasst, den Sie hier finden
Nach meiner Auffassung lässt sich das Problem der AfD nicht mit einem Parteiverbot lösen.
Ich begrüße jede ernstzunehmende Partei, die zur sozialen Marktwirtschaft steht und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigt und bin grundsätzlich bereit mich wieder zu engagieren.
Ich bin für eine kontrollierte Zuwanderung. Die illegale Migration nach Deutschland muss gestoppt werden.
Wenn die Chancen für ein erfolgreiches und verfassungsfestes Verbot gut stehen, werde ich mich dieser Initiative anschließen.