Grundsätzlich befürworte ich ein solches Verfahren, da ich der Überzeugung bin, dass die AfD in Teilen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung herausfordert. Dennoch sehe ich die bisher vorliegenden Beweise als möglicherweise nicht ausreichend an, um ein Parteiverbot juristisch erfolgreich durchzusetzen.
Deswegen unterstütze ich den Antrag von Künast und anderen, da er eine gründliche Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD anstrebt und somit die Erfolgsaussichten eines Verbots erhöht.
Wir brauchen eine sektorübergreifende CO2-Bepreisung
Danke für Ihre Frage. Allerdings kommentiert Herr Brandner in den sozialen Medien keinerlei Beiträge.
Über die Höhe der Kosten hierfür und die Allgemeinheit muss verhandelt werden.
Ich unterstütze das Deutschlandticket und setze mich dafür ein, es 2025 zu sichern. Zudem wollen wir den ÖPNV bedarfsgerecht ausbauen.