Meiner Meinung nach wäre ein Bundestagsbeschluss für ein Parteiverbotsverfahren nicht „nur eine Weitergabe“ an das Bundesverfassungsgericht. Denn ein Nicht-Verbot wäre, genau wie eine Zurückweisung des Antrags im Vorverfahren, Wasser auf die Mühlen dieser Partei.
Statt Abschottung brauchen wir eine eigene digitale Souveränität – mit starken europäischen Plattformen, einer wettbewerbsfähigen KI-Forschung und fairen Marktbedingungen
Dafür werden wir zeitnah - wie im Koalitionsvertrag verabredet - eine Rentenkommission einrichten, die entsprechende Grundlagen erarbeiten soll.
Wir wollen generell für mehr Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit sorgen, Bürokratie abbauen und die Energiepreise senken.
Natürlich hätte ich mir als langjährige Umweltpolitikerin auch mehr vorstellen können und auch gewünscht. Es liegt aber in der Natur von Koalitionsverhandlungen, dass dies leider nicht immer möglich ist. Ich setze deswegen große Hoffnungen auf das von der Sozialdemokratie geführte Umweltministerium, das darauf achten muss, dass wir unserer globalen Verantwortung gerecht werden.
Wenn ich von einer "wachsenden Bundesrepublik" spreche, so verstehe ich darunter keine eindimensionale oder in allen Bereichen gleichzeitig wahrnehmbare Steigerung. Vielmehr beziehe ich mich auf die bemerkenswerte Fähigkeit unseres Landes, sich angesichts von Herausforderungen immer wieder neu zu orientieren, innovative Wege zu beschreiten und als Gesellschaft zusammenzuhalten.
