Weisungen an die Ständige Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Union erteile nicht ich als Bundestagsabgeordneter, sondern die Bundesregierung.
Rechtsextremismus bekämpft man nicht nur durch klare Abgrenzung, sondern auch, indem man seine Ursachen angeht
Keine Rente mit 70: Die Regelaltersgrenze muss bei 67 bleiben. Wer 45 Jahre eingezahlt hat, soll abschlagsfrei in Rente gehen können.
Anlasslose Kontrolle privater Kommunikation lehne ich ab.
Bei der beschlossenen Regelung handelt es sich um eine bis zum 3. April 2028 befristete Übergangslösung.
Zunächst teile ich Ihre Auffassung, dass eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation mit einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht vereinbar wäre. Genau deshalb lehnen Bundesjustizministerin Hubig und die SPD-Bundestagsfraktion eine solche Chatkontrolle ab.