Dunkelflauten kommen in Deutschland zwar vor, jedoch sind sie relativ selten und dauern meist nur kurze Zeit an. Sie stellen keineswegs eine unmittelbare Gefahr für einen Blackout oder explodierende Stromrechnungen dar.
Das Vertragsverletzungsverfahren bezog sich jedoch nicht auf eine etwaige „Pflicht zur Entgegennahme anonymer Meldungen“.Denn die Hinweisgeberschutz-Richtlinie gibt nicht vor, dass die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Umsetzungsgesetzen regeln müssten, dass für Meldestellen eine Pflicht zur Entgegennahme anonymer Meldungen besteht.
Wir bei Volt wollen die Schule der Zukunft schaffen, bei der die Kinder im Mittelpunkt stehen und die so attraktiv ist, dass Menschen gerne dort arbeiten.
ich habe alle Fragen beantwortet.
Deshalb sind, neben vielen Befürworterinnen und Befürwortern eines Verbotsverfahrens, viele Expertinnen und Experten skeptisch, ob die vorliegenden öffentlich zugänglichen Informationen bereits für ein Verbot der AfD ausreichen würden.
Gemeinsam mit der überragenden Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion halte ich den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.