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Auch ich würde mir an vielen Stellen mehr Klarheit oder Stringenz wünschen. All das ändert aber nichts daran, dass Union und SPD ganz viele Impulse gesetzt haben, um das Land wieder auf Kurs zu bringen.

Die Regelung mit den Freibeträgen zielt also darauf ab, jüngeren Menschen (unter 25) zu ermöglichen, Ausbildung und Freiwilligendienste flexibler zu gestalten, ohne dass dies ihre soziale Absicherung und den Anspruch auf das Bürgergeld gefährdet. Personen über 25 wird ein anderer Rahmen gesetzt, der sie stärker in die Vollzeitbeschäftigung integriert.

Alle Personen mit einer rechtsverbindlichen Aufnahmezusage müssen tatsächlich von Deutschland aufgenommen werden. Nur so können wir Vertrauen wahren und werden unserer internationalen Verantwortung gerecht.

Das Bargeld erfüllt im alltäglichen Zahlungsverkehr eine wichtige Funktion. Es ist auch sinnvoll, eine gewisse Reserve vorzuhalten. Als SPD befürworten wir, dass Menschen beim Bezahlen möglichst viel Wahlfreiheit haben. Daher unterstützen wir die Einführung eines digitalen Euros der neue Bezahlmöglichkeiten schafft und gleichzeitig die Rolle von Bargeld stärkt.

Bargeld und Girokonto-Guthaben sind gesetzliche Zahlungsmittel. Der digitale Euro ist eine geplante Ergänzung zum Bargeld, nicht sein Ersatz. Bargeld bleibt weiterhin geschützt. 

Bargeld sichert Wahlfreiheit, finanzielle Teilhabe und den Schutz der Privatsphäre. Aus diesem Grund begrüßen wir den Vorstoß der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Eurobanknoten und Euromünzen, der die Rolle des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel auch in der Zukunft schützen und fördern möchte.