Die Entscheidungen über die von Ihnen angesprochenen europäischen Regelungen werden nicht im Niedersächsischen Landtag getroffen. Ihre Bedenken hinsichtlich des Schutzes privater Kommunikation teile ich jedoch.
Minijobs wollen wir dahingehend abschaffen, dass sie keine Vollzeitjobs substituieren. Für Schüler soll hingegen möglichst alles unverändert bleiben, für Studenten suchen wir eine Lösung.
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch ist wichtig, aber dies darf nicht auf Kosten der Privatsphäre und der Freiheit der privaten Kommunikation insgesamt gehen.
Doch das darf nicht zur umfassenden Chatkontrolle werden.
Strukturelle und wirtschaftliche Folgen der Wende dürfen nicht abgetan werden. Wir kämpfen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West.
Ich lehne eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation und jede Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ab.