Antwort 01.02.2025 von Daniel Schirm FDP
Hierfür braucht es eine Staatsreform, die den Förderalismus und die Einnahmen der unterschiedlichen staatlichen Ebenen grundsätzlich reformiert.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 03.02.2025 von Rolf Breuer Die Linke
Kommunale Haushalte müssen vernünftig finanziert werden, dafür müssen diejenigen, die am meisten profitieren zahle: Tax the Rich
Antwort 03.02.2025 von Andreas Stadler Volt
Ich unterstütze entsprechende Gesetzentwürfe und Reformen, die zu einer Entlastung der Kommunen beitragen.
Antwort 30.01.2025 von Jürgen Hardt CDU
Die Ampel-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Lösung versprochen – doch konkrete Maßnahmen blieben aus.
Antwort 10.02.2025 von Catherine Kern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich halte das Vorgehen der CDU im Bundestag für grundfalsch. Ich unterstelle der CDU allerdings keine Faschismus-Tendenz.
Antwort 03.02.2025 von Lars Maximilian Schweizer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bedaure die Vorgänge der vergangenen Woche sehr. Müssen weiterhin in der Lage sein, mit allen demokratischen Parteien eine Regierungskoalition zu bilden.