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Soldaten werden mit dem Entwurf keinesfalls diskriminiert.

bei den 1000 EUR, die die abgeschobenen Menschen erhalten haben, handelt es sich um keine Entschädigung, sondern eine Sicherung des Existenzminimums  für die Anfangszeit nach der Ankunft in Afghanistan. Die Bundesregierung hat dieses Geld nicht als Belohnung zur Verfügung gestellt, sondern folgt damit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Abschiebungen wären in jedes Land verboten, wenn beispielsweise nicht sichergestellt ist, dass ein Existenzminimum zur Verfügung steht.

guter Hinweis, das ist zwar nicht mein Bereich, aber dem gehe ich gerne nach und kläre das.

Liebe Frau Bräse,

Ein solches Konzept muss langfristig tragfähig sein und muss ohne große finanzielle oder bürokratische Belastungen auskommen. Hier besteht aktuell noch Klärungsbedarf.

Es ist richtig, dass Friedrich Merz, anders als die Führungsspitzen der Ampelkoalition, offensichtliche Probleme in unserem Land deutlich anspricht und Lösungsvorschläge unterbreitet.