Der fünf Punkte Plan der CDU entspricht dem Europarecht und unserem Grundgesetz.
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Für eine autonomere, klimafreundlichere und auf lange Sicht für alle günstigere Energiegewinnung brauchen wir neue Infrastruktur wie Solar- und Windkraftanlagen.
Die Beschäftigten brauchen Sicherheit - jetzt und in Zukunft.
vielen Dank für Ihr Interesse! Ich unterstütze den "Mietendeckel". Ich habe zum Thema "Mieten" gemeinsam mit der Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina einen Forderungskatalog erstellt.
Da die wesentlichen Forderungen entweder bereits geltendes Recht waren (vgl. erstens und zweitens) bzw. dafür sorgen, dass Abschiebungen und Zurückweisungen effizienter (vgl. drittens) ablaufen, halte ich die Kernpunkte des Zustrombegrenzungsgesetzes verfassungs- sowie europarechtlich für tragfähig.
Mit großer Sorge blicken wir auch auf zunehmende Anfeindungen, denen queere Menschen im Alltag ausgesetzt sind und die durch die von Ihnen beschriebenen Entwicklungen noch befeuert zu werden scheinen.