(...) vielen Dank für Ihre Frage. HartzIV ist eine Armuts- und Niedriglohnmaschine, die die Linke seit ihrer Einführung bekämpft. Keine der bisherigen Koalitionsregierungen hat auch nur die Reform dieser Gesetzgebungen in Angriff genommen - das höchste war Rüttgers Vorschlag, den Namen zu ändern, da „HartzIV“ mittlerweile zu negativ konnotiert sei… (...)
(...) In den Jahren nach Einführung der sog. Hartz-IV-Gesetze konnte man erkennen, dass die Arbeitsagenturen Rehabilitationsbedarf viel eher erkennen als die neu gebildeten Arbeitsgemeinschaften. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich und meine Fraktion, sowie insbesondere Dr. Ilja Seifert als deren behindertenpolitischer Sprecher, weiterhin für eine qualitativ gute Beratung von Menschen mit Behinderungen im Bereich der Arbeitssuche und -vermittlung streiten werden. Mittels parlamentarischer Initiativen und entsprechender Aufklärungsarbeit können Probleme aufgedeckt und eine breite Öffentlichkeit für Änderungsvorschläge gewonnen werden. (...)
(...) Mit Blick auf die Bezeichnung "heimlicher Lobbyist" kann ich Ihnen versichern, dass das Ansinnen einer Veröffentlichungspflicht von sonstigen Einnahmen bewusst zum Ziel hat, Nebentätigkeiten offenzulegen, damit es eben nicht zu heimlichen Tätigkeiten kommt. (...) Bezüglich des VMDU kann ich Ihnen aber sagen, dass ich hier keinen Lobbyismus betreibe. (...)
(...) es gibt zahlreiche Initiativen von uns, eine Besserstellung von Menschen mit Behinderungen zu erreichen. Zu einer konkreten Beantwortung Ihrer Fragen habe ich Ihre Nachricht an die Abgeordnete Dr. (...)
(...) Die sinkende Arbeitslosigkeit und das mittlerweile vorhandene Überangebot an Ausbildungsplätzen verdeutlicht, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Nichts desto trotz, müssen wir uns weiter anstrengen, um möglichst allen lern- und ausbildungswilligen Jugendlichen eine Perspektive zu geben. Dann werden die von Ihnen geschilderten Beobachtungen in Zukunft, so hoffe ich, immer seltener werden. (...)