(...) Bereits bei den Integrationsgipfeln der Bundeskanzlerin in Berlin hat dieses Thema eine Rolle gespielt und zu einer Reihe von Selbstverpflichtungen der öffentlich-rechtlichen und privaten Sender geführt. Ich gehe davon aus, dass die von Frau Özkan ins Auge gefasste „Mediencharta“ ein vergleichbares Ziel verfolgt hat. Deshalb halte ich es für überzogen, ihr einen Eingriff in die Pressefreiheit zu unterstellen. (...)
(...) Sie können sich darauf verlassen, dass das Ergebnis des Volksentscheids von uns in der Bürgerschaft umgesetzt werden wird und die Hamburger Gymnasien und weiterführenden Schulen in der bisherigen Form, d.h. beginnend mit der Unterstufe ab Klasse 5, erhalten bleiben. (...)
(...) Dieser ist verbindlich und wir als Grüne stehen dafür, dass es verbindliche Volksentscheide gibt. Der Volksentscheid hat ein klares Ergebnis und eine klare Aussage zur Einführung der Primarschule getroffen. Auf absehbare Zeit wird es bei einer Trennung nach der vierten Klasse bleiben. (...)
(...) Bisher liegen seitens der Bundesregierung „nur“ Vorschläge vor. Es ist nicht geplant, das von Ihnen angesprochene Kindergeld für alleinerziehende Hartz IV Bezieher zu streichen. (...)
(...) Ich bin tief bestürzt und betroffen über die furchtbaren Ereignisse bei der Loveparade und möchte den Angehören und Freunden der Todesopfer und Verletzten meine tiefe Anteilnahme ausdrücken. Die Geschehnisse müssen nun jenseits von Rechthaberei lückenlos aufgeklärt werden. (...)
(...) Dazu zählen z.B. der Aufbau von Resistenzen gegen Schädlinge und Krankheiten und damit z.B. ein geringerer Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Auch die kürzlich von der EU-Kommission für den Anbau in der EU zugelassene Kartoffelsorte Amflora, die eine veränderte Stärkezusammensetzung der Kartoffeln aufweist und die daher die industrielle Nutzung beispielsweise in Papier, Textilien und Klebstoffen vereinfacht, ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Eine Nutzung dieser Kartoffel zum Anbau als Lebens- oder Futtermittel ist allerdings nicht zulässig und auch nicht beabsichtigt. (...)