(...) Die Gewährung von Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung richtet sich nach den bundesgesetzlichen Vorschriften des SGB XII. Grundsicherungsleistungen werden im Gegensatz zu den sonstigen Leistungen der Sozialhilfe nur auf Antrag erbracht. (...)
(...) Das Problem der Krankenhausinfektionen mit multiresistenten Keimen ist uns bekannt und wir nehmen es sehr ernst. Es ist unser Anliegen, den Schutz des Patienten vor Infektionen zu verbessern. (...)
(...) Der Ausdruck "Austausch von Daten" ist in der Tat irreführend. Ein Austausch findet aber insofern statt, dass die europäischen Stellen seitens der USA zumindest über die relevanten Ermittlungsergebnisse unterrichtet werden. (...)
(...) ich halte das deutsche Engagement in Afghanistan nach wie vor für richtig und notwendig. Afghanistan braucht unsere Unterstützung und muss, auch in unserem Interesse, stabilisiert werden. (...)
Sehr geehrter Herr D.,
(...) Lassen Sie mich kurz zum allgemeinen Hintergrund dieser Gesetzgebung einiges feststellen: Die Finanzmarktkrise sowie die massiven finanziellen Verluste privater Anleger machen die Verbesserung des Verbraucherschutzes im Finanzdienstleistungssektor dringend erforderlich; darauf haben Sie auch zutreffend hingewiesen. In Folge einer eingeschränkten staatlichen Kontrolle finden sich auf dem Grauen Kapitalmarkt leider auch unseriöse Anbieter. (...)