(...) Die Betreuung als Freien Beruf einzuordnen hängt unmittelbar mit der Pflicht zur Zahlung der Gewerbesteuer zusammen . Der Bundesfinanzhof hat 2004 entschieden, dass Berufsbetreuung eine gewerbliche Tätigkeit sei (...)
(...) Sie haben vollkommen richtig erkannt: Das Ziel der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist es, den Nichtraucherschutz in unserem Land deutlich zu verbessern. Das bestehende Nichtraucherschutzgesetz schützt im Vergleich zu Gesetzen in anderen Bundesländern sehr wenig. Das möchten wir ändern. (...)
(...) 40 Mrd. Euro Zinsen für die Staatsverschuldung, nach Arbeit und Soziales ist das mittlerweile der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwirtschaften dieses Geld und es fließt direkt an die Finanzmärkte für die Staatsschulden. (...)
Sehr geehrter Herr Wirth,
vielen Dank für Ihre erneute E-Mail zum Thema „Patientenquittung“.
(...) Die Abgabenlast für deutsche Autofahrer ist bereits vergleichsweise hoch. Eine weitere Verteuerung der individuellen Mobilität durch eine Pkw-Maut ist, auch mit Rücksicht auf die Bewohner ländlicher Regionen, in der deutschen Öffentlichkeit strittig. Die Koalitionspartner haben hier aus vielerlei Gründen einen grundsätzlichen Ansatz gewählt. (...)
(...) Wir müssen eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung vor allem von Älteren anstreben. Aber wir wissen auch, wer sein Leben lang hart arbeitet, der hat auch einen Anspruch auf eine gute Rente. Damit dies auch in Zukunft gewährleitet ist, müssen die Voraussetzungen für eine längere Teilhabe Älterer am Erwerbsleben verbessert werden. (...)