(...) Und ein Anwaltskollege äußerte mal, als er beim Gartenfest des Staatsoberhauptes eingeladen war: "Wenn ich beim Bundespräsidenten esse, will nicht nur Buletten und Bratwürste bekommen, die kann ich mir auch selbst zu Hause machen !" Was dem Anwalt recht ist, ist den ehrenwerten Mitgliedern der Bundesversammlung doch auch zu gönnen. (...)
(...) August 2010 hat mich erreicht. In der Regel wird selbstverständlich kein Essen für Bundestagsabgeordnete bezahlt. Die Bundespräsidentenwahl findet nur alle fünf Jahre statt. (...)
(...) um Missverständnissen vorzubeugen: Abgeordnete zahlen ihre Mahlzeiten im Bundestag selbst. Lediglich zu besonderen Anlässen - wie beispielsweise der Wahl des Bundespräsidenten - wird eine Mahlzeit angeboten. (...)
Die Freie Wähler Landtagsfraktion tritt für die Abschaltung von Isar 1 im Jahr 2011 ein. (...)
(...) eine Gefährdung durch den Reaktor Isar I besteht nicht, sonst müsste er ja auch sofort abgeschaltet werden. Sichere Kernkraftwerke können generell auch über den bisherigen Konsens hinaus betrieben werden. (...)
(...) Genau gegen diese sog. "Abmahnanwälte" haben wir zu meiner Zeit als Bundesministerin der Justiz ein Gesetz gemacht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher gegen solche Abmahnungen schützt (Gesetz zur Rechtsdurchsetzung im geistigen Eigentum). Bei einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs dürfen die Anwaltsgebühren für die erste Abmahnung nicht mehr als 100 Euro betragen. (...)