In der nun auslaufenden Legislaturperiode haben wir als Regierungskoalition konkrete Schritte unternommen, um Bürokratie abzubauen und Prozesse zu vereinfachen, exemplarisch zu nennen die Abschaffung von Berichtspflichten oder die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen.
Bürokratieabbau
Wir haben im ganzen Stadtgebiet Plakate aufgehängt, natürlich auch an den Unis. Leider wurden in den letzten Wochen fast alle Plakate der CDU zerstört.
Wir setzen uns im Wissenschaftsausschuss (mit Gesetzesvorhaben) für bessere Studienbedingungen, mehr Chancengleichheit und eine starke Wissenschaftspolitik ein.
Die Gründe kann ich tatsächlich nicht benennen. Ich kenne sie schlichtweg nicht. Es gibt jedoch immer wieder Initiativen, dieses Schlupfloch zu beseitigen. Sicherlich muss dies auch in der kommenden Legislaturperiode auf die Tagesordnung.
Wir kritisieren Steuerumgehung durch Share Deals, haben mit einer Reform das Schlupfloch eingeschränkt und fordert ein Quotenmodell für die Grunderwerbssteuer.