Warum hängen von ihren Mitgliedern im Wissenschaftsausschusses nicht Plakate in der Schlüterstraße und in der Nähe der Unis? Sind Ihnen die Anliegen der Hamburg Hochschulen und der Studierenden egal?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben im ganzen Stadtgebiet Plakate aufgehängt, natürlich auch an den Unis. Leider wurden in den letzten Wochen fast alle Plakate der CDU zerstört. Diese werden jetzt wieder aufgehängt.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Thering
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Hamburg ist auf alle diese Herausforderungen leider nicht gut genug aufgestellt. Als CDU-Bürgerschaftsfraktion haben wir daher vor Kurzem ein umfassendes Konzept zum Bevölkerungsschutz vorgestellt, das genau auf diese Herausforderungen eingeht.
Die Ausgestaltung der Volksgesetzgebung ist Aufgabe der Hamburgischen Bürgerschaft und nicht des Senats. Deshalb steht es Frau Veit als Präsidentin der Bürgerschaft selbstverständlich frei, sich zu diesem und zu anderen parlamentarischen Themen öffentlich zu äußern.
Eine ausdrücklich formulierte Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Videos enthält der Medienstaatsvertrag derzeit nicht. Allerdings sieht die europäische KI-Verordnung künftig Transparenzpflichten für bestimmte KI-generierte Inhalte vor. Diese Vorgaben werden verbindlich umzusetzen sein.
Natürlich muss es auch im Umland eine faire Aufteilung von Kosten und Verantwortung geben. Der Hamburger Haushalt darf aber nicht dauerhaft das Risiko eines Milliardengrabs tragen.