(...) die wachsende Wahlenthaltung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hat mit der Enttäuschung über die Politik und die politischen Strukturen zu tun. Immer häufiger verletzt auch der Bundestag den Mehrheitswillen in der Bevölkerung. Meines Erachtens kommt es darauf an, die Demokratie attraktiver zu machen. (...)
(...) Einen Austritt aus der Währungsunion ist keine Alternative. Für Deutschland als Exportnation wäre die europäische Isolierung fatal. (...)
(...) Die Gefahr von Netzdiensten wie Google Street View besteht nicht allein in der Veröffentlichung von abfotografierten Häuserfassaden, Vorgärten oder Grundstücken. Das eigentliche Geschäftsmodell und Problem besteht in der Verknüpfung und Vermarktung dieser Daten mit anderen Informationen. (...)
Sehr geehrter Herr Lima,
(...) Soweit ich es dem Bebauungsplan entnehmen kann, handelt es sich bei dem Neubaugebiet zum größten Teil um Flächen des Freistaates. (...) Für die Planungen hat der Freistaat die ihm unterstellte Wohnungsbaugesellschaft Stadibau beauftragt und es liegt somit in seiner Entscheidungsfreiheit Wohnungen speziell auch für Staatsbedienstete vorzusehen. (...)
(...) Eine Ghettoisierung von Staatsbediensteten findet unabhängig vom jeweiligen Standort ebenfalls nicht statt. Bei der Planung und Vergabe der Wohnungen wird Wert auf eine sozial ausgewogene Belegung der Wohnungen gelegt. (...)