(...) Die Schwarz-Gelben Pläne zur Gesundheitsreform bedeuten den Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität. Zukünftige Kostensteigerungen müssen über die Zusatzbeiträge allein von den Versicherten getragen. (...)
(...) Als SPD-Bundestagsabgeordnete dieser Region bin ich empört über die Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Festsetzung der An- und Abflugrouten am neuen Flughafen BBI. Die Bundesregierung steht als hundertprozentige Eigentümerin der Deutschen Flugsicherung in der Verantwortung. (...)
Sehr geehrter Herr Grauer,
Sehr geehrter Herr Glaser,
da ich die Verfahrensbevollmächtigte des Parteivorstandes für dieses Verfahren bin, bitte ich um Verständnis, dass ich leider keine weiteren Ausführungen außerhalb des Verfahrens zum Sachverhalt machen kann.
(...) Ohne genaues Wissen um geschichtliche Zusammenhänge wird man auch aktuelle Vorgänge nur schwer oder ungenau einordnen können. Ein lebendiger Geschichtsunterricht, der bei geeigneten Themen gerne auch an relevanten historischen Orten stattfinden kann, wird dazu beitragen, Interessen zu wecken und die von Ihnen beschriebene Situation zu verbessern. (...)
(...) Rechtsgrundlage der zivilen Verwendung der Kernenergie in Deutschland ist das Deutsche Atomgesetz. (...) Die Deckungsvorsorge ist zu einem Teil als Haftpflichtversicherung und zum anderen Teil als Solidarvereinbarung unter den Kernkraftwerksbetreibern abgesichert. (...)