(...) 83. und 84 GG) in die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörden der Länder. Die Straßenverkehrsbehörden haben die Möglichkeit, zeit- und streckenbezogen Lkw-Überholverbote durch Verkehrszeichen anzuordnen, um im Einzelfall sachgerecht auf die jeweilige Verkehrssituationen (z. (...)
(...) Einer funktionierenden Partnerschaft zwischen Gewerkschaften und Unternehmerverbänden in ganz Deutschland darf nicht durch Tarifpluralität die Grundlage entzogen werden. Wenn es in einem Betrieb mehrere Tarifverträge gibt, bedeutet dies die Spaltung von Belegschaften, eine Schwächung der Tarifautonomie und einen Rückgang der Tarifbindung. (...)
(...) Eine Ansiedelung von Abnehmern des chemischen Grundstoffs Ethylen in Baden-Württemberg in der Folge des Pipelinebaus ist eine Option für die Zukunft, die für sich allein genommen kein Allgemeinwohl des Vorhabens begründete. (...)
(...) Für den hohen Verzehr von rotem Fleisch (Rind, Kalb, Lamm, Schwein, Hammel) wurden in Studien nachteilige Effekte auf die Gesundheit (Begünstigung des Entstehens von chronischen, ernährungsmitbedingten Erkrankungen) festgestellt. Wird Fleisch verzehrt, sollte den Empfehlungen der DGE entsprechend deshalb der Verzehr auf 300-600g pro Woche beschränkt werden. (...)
(...) Es ist jedoch festzustellen, dass Deutschland auch vom NATO-Truppenstatut profitiert, da die ausländischen Streitkräfte einen Großteil der Waren von der deutschen Wirtschaft beziehen. Insbesondere strukturschwache Regionen haben Vorteile durch die Präsenz der Stationierungsstreitkräfte. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag ist ferner vorgesehen, dass der Salzstock in Gorleben ergebnisoffen untersucht wird, um so bald wie möglich eine Aussage darüber treffen zu können, ob dieser Standort für eine Endlagerung geeignet ist. Neben der Endlagerung in tiefen geologischen Formationen sind Konzepte für eine rückholbare Lagerung in gesicherten baulichen Einrichtungen zu prüfen. (...)