(...) Ich habe keine Zweifel, dass der Polizeieinsatz grundsätzlich notwendig war. Auch kann ich verstehen, dass die Polizei angesichts der Zahl der zu erwartenden Demonstranten und angekündigtem zivilem Ungehorsam entsprechend vorbereitet war. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ich wäre eher dafür, dass der Staat einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor statt der Arbeitslosigkeit finanziert. (...) Dadurch werden Menschen beschäftigt, ihr Leben macht mehr Sinn, sie verdienen mehr Geld und außerdem erhält der Staat Steuern und Beiträge. (...)
(...) Auf verschiedenen Seiten im Internet können Sie die Hartz-IV-Regelsätze nachlesen und recherchieren, dass die von mir bei busch @n-tv aufgestellte Rechnung für eine vierköpfige Familie mit Hartz-IV-Bezug stimmt. Unter anderem auf den Internetseiten des Bundesministerium für Arbeit und Soziales finden Sie diese Zahlen. (...)
(...) Durch das Elterngeld soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert und es soll beiden Elternteilen ermöglicht werden, sich an der Betreuung des Kindes zu beteiligen. Zurzeit werden bis zu einer Maximalgrenze von 1.800 Euro 67 Prozent des anzurechnenden Nettoeinkommens als Elterngeld gezahlt. (...)
Sehr geehrte Frau Elberfeld,
(...) Förderlehrerinnen reicht von der Eingangsbesoldung in der Besoldungsgruppe A9 bis zur Besoldungsgruppe A12. Im Rahmen der Dienstrechtsreform wird es erfreulicherweise möglich sein, die Beförderungswartezeiten von A9 nach A10 spürbar zu senken. Damit kann die derzeit wenig befriedigende Situation beim Erreichen des funktionslosen Beförderungsamtes weitgehend bereinigt werden. (...)