Antwort 28.10.2010 von Ingo Wellenreuther CDU
(...) Richtig ist, dass die Kernbrennstoffsteuer von 2011 bis 2016 mit einem Steuersatz in Höhe von 145 Euro/Gramm Kernbrennstoff erhoben wird. Das Aufkommen in Höhe von 2,3 Mrd. (...)
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Antwort 21.10.2010 von Andrea Nahles SPD
(...) ich halte es noch für verfrüht, über Koalitionen in Baden-Würtemberg zu spekulieren. Aber wenn es soweit ist, wird über Koalitionen in den Ländern entschieden. (...)
Antwort 12.10.2010 von Silvia Schmidt SPD
Sehr geehrter Herr Kneisel,
Antwort 11.10.2010 von Jens Ackermann FDP
(...) Und das wäre - da können Sie mir vielleicht auch zustimmen - schlimmer! Ein solches Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen kann man nicht mit guten Worten ausgleichen. (...)
Antwort 25.10.2010 von Jens Koeppen CDU
(...) In den Modellen wird von 150.000 bis 180.000 Zeit- und Berufssoldaten ausgegangen. Einige der Modelle sehen die Aussetzung der Wehrpflicht vor. Andere Varianten gehen von Grundwehrdienstleistenden und freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstleistenden (Soldaten, die nach ihrem Grundwehrdienst freiwillig länger dienen) aus. (...)
Antwort 15.10.2010 von Marina Schuster FDP
(...) Selbstverständlich muss zuerst der Abschluss der Informationsbeschaffung abgewartet werden, bevor es mir möglich ist, mich zu diesem Thema auf Fakten berufen zu können. Sollte sich herausstellen, dass wirklich deutsche Staatsbürger in Pakistan getötet worden sind, ist das eine ernste Lage, die wir dann politisch, moralisch, aber auch rechtlich bewerten müssen. (...)