(...) Auch die negativen Auswirkungen der Plastikproduktion, wie sie z.B. im Film "Plastic Planet" anschaulich dargestellt werden, sind mir bekannt. Ich glaube aber nicht, dass sich dieser weltweiten Problematik durch die Ablehnung einer Ethylen-Pipeline in Süddeutschland wirksam begegnen lässt. Wie ich bereits dargestellt habe, halte ich die von der Pipeline ausgehenden Sicherheitsrisiken für überschaubar. (...)
(...) Dem Gesetz zu Errichtung und Betrieb der Pipeline hat die Grüne Fraktion erst zugestimmt, nachdem der Betreiber weitere Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern durchgeführt hatte und Enteignungen auf diese Weise fast ganz vermieden werden konnten. Ich muss deshalb Ihrer Aussage widersprechen, dass das Gesetz bürgerfeindlich sei. (...)
Sehr geehrter Herr Strässle,
nochmals vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15.10.
(...) Aus eigener Erfahrung muss ich aber sagen, dass, obwohl solch eine Beeinträchtigung des öffentlichen Nahverkehrs sehr ärgerlich und stressig für die Betroffenen ist, die MVG an sich einen guten Service bietet, vor allem im Vergleich zu anderen Städten. (...)
(...) Es ist erfreulich, dass nach neuen Zahlen der Bundesregierung die Beschäftigung Älterer deutlich gestiegen ist. Wir müssen für eine größtmögliche Akzeptanz eines höheren Renteneintrittsalters sorgen. Dies schaffen wir am besten, indem wir einen flexiblen Übergang in die Rente ermöglichen. (...)
(...) Die rechtlichen Regelungen der Scharia betreffen in Deutschland nur das Privatrecht; das öffentliche und das Strafrecht werden von der Scharia nicht beeinflusst. (...)