Antwort 19.10.2010 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Die Aussage ist etwas übertrieben, aber genau darauf läuft die Entwicklung hinaus. Es wird von mir immer wieder als Gefährdung der Demokratie kritisiert. (...)
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Antwort 29.10.2010 von Steffen Bilger CDU
(...) Wie Sie sehen, sieht die Lage doch nicht so düster aus. Ich bin von Stuttgart 21 auch als Verkehrspolitiker vollkommen überzeugt. Das Schöne ist dabei für mich aber auch, dass es sich bei Stuttgart 21 eben nicht nur um ein lokales und sinnvolles Verkehrsprojekt handelt. (...)
Antwort 19.10.2010 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Diese veränderte politische Situation bringt mich dazu, mich an den Protesten gegen das Endlager Gorleben zu beteiligen. Allein die Aufhebung des von mir verhängten Baustopps ist in meinen Augen Grund genug dafür. (...)
Antwort 26.10.2010 von Annette Schavan CDU
(...) Die Diskussionen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass es durchaus berechtigte Kritik an der Umsetzung der Studienreform gibt. Nicht zuletzt die von mir initiierte Nationale Bologna-Konferenz hat jedoch gezeigt, dass Politik und Hochschulen bereits wichtige Korrekturen vorgenommen und spürbare Fortschritte erzielt haben, etwa bei der Studiendauer und der Arbeitsbelastung von Studierenden. Auch zeigen mehrere namhafte Studien sowie zahlreiche Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft, dass es einen hohen Bedarf an Bachelor-Absolventen gibt und diese Absolventen in aller Regel gut auf dem Arbeitsmarkt unterkommen. (...)
Antwort 25.10.2010 von Sigmar Gabriel SPD
(...) Ja, ich setze mich für eine Volksabstimmung ein. Wir sehen doch alle, dass die Situation vor Ort festgefahren ist. (...)
Antwort 19.10.2010 von Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband geht beispielsweise davon aus, dass die Regelsätze für Kinder und Jugendliche je nach Altersgruppe derzeit zwischen 280 Euro für kleine Kinder und 360 Euro für ältere Jugendliche liegen müssten. Für mich ist klar: Der Bedarf von Kindern muss eigenständig ermittelt, die Regelsätze müssen ebenfalls angehoben werden. Notwendig sind Regelsätze für Kinder und Jugendliche, die ihren tatsächlichen entwicklungsbedingten Bedarf decken. (...)