(...) Bei all Ihrem Unmut über das Rechtssystem in der Bundesrepublik Deutschland bitte ich daher zu bedenken, dass die deutsche Justiz im internationalen Vergleich einen hervorragenden Ruf genießt. Die CDU steht für die Erhaltung und Stärkung der staatlichen Rechtsordnung. (...)
(...) ich kenne die Meldungen des staatlichen iranischen Rundfunks nicht im einzelnen. Wir haben mit der iranischen Presse nicht nur gute Erfahrungen gemacht. In der Frage des Zusammenlebens von verschiedenen Religionen habe ich mich nur in einem Interview, mit Spiegel Online, ausdrücklich geäußert. (...)
(...) Wir Grüne haben dafür gesorgt, dass der GKV-Spitzenverband im Juni 2010 in den Gesundheitsausschuss eingeladen wurde, um ihm die Erwartungen der (meisten) Fraktionen vorzutragen, dass sich bei der Honorierung der Hebammenleistungen etwas bewegt. Die Wirkung war jedoch mäßig. (...)
(...) Zudem werden Immobilien in Eigennutzung auf unsere Initiative hin nicht mehr auf das ALG II angerechnet. Diese Regelung finde ich fair, da sie die im Laufe eines Lebens erbrachten Leistungen berücksichtigt - im Gegensatz übrigens, zu der von Rot-Grün ursprünglich eingeführten Handhabung. (...)
(...) Wenn Jemand nach so vielen Arbeitsjahren Hartz 4 beantragen muss, stellt dies einen der Härtefälle dar, die bei der Einführung von Hartz 4 unzureichend berücksichtigt wurden. Wir sehen bei Hartz 4 erheblichen Änderungsbedarf. (...)
(...) Die Verhandlungen über eine Vergütung der Hebammenleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung haben der Spitzenverband des Bundes der Krankenkassen mit den maßgeblichen Berufsverbänden der Hebammen und den Verbänden der von Hebammen geleiteten Einrichtungen geführt. Wie Ihnen vermutlich bekannt ist, konnte die Einigung über die Erhöhung der Hebammenvergütung in diesem Jahr erst nach der Anrufung der Schiedsstelle gütlich erzielt werden. Im Ergebnis der Verhandlungen konnten die erhöhten Haftpflichtversicherungsprämien für Hebammen bei der Vergütung der Hebammenleistung berücksichtigt werden. (...)