(...) nicht nur Sie als grüner Stammwähler, auch ich als grüner Abgeordneter war verwundert über manches in den Senatspolitik der letzten Wochen. Wie Sie wissen, haben wir nach dem Rücktritt Ole von Beusts und dem verlorenen Volksentscheid zur Schulreform einen Neustart der Koalition versucht. (...)
(...) Abgeordnete des Bundestags sind - Sie haben darauf hingewiesen - in ihren Entscheidungen ausschließlich ihrem Gewissen unterworfen. Gleichwohl ist eine gewisse Fraktionsdisziplin (im Gegensatz zum Fraktionszwang) in der Parteiendemokratie unumgänglich. Das leitet sich schon allein aus der Arbeitsteiligkeit der Fraktionsarbeit sowie der Rolle von Parteien ab, politische Alternativen zu Konzepten entwickeln. (...)
Lieber Herr Müller,
(...) die Frage, die Sie mir gestellt haben, lässt sich leicht beantworten: Die Rheinische Post hat mich offenbar ein wenig jünger machen wollen. Tatsächlich bin ich am 4. (...)
(...) Angesichts dieser Vorgaben komme ich zu dem Schluss, dass die Schulbehörde sich der Problematik durchaus bewusst ist und klare Verfahrenshinweise gibt, für eine angemessen niedrige CO2-Konzentration in Hamburgs Schulen zu sorgen. Papier ist allerdings bekanntlich geduldig, es hängt viel davon ab, ob diese Richtlinien auch Anwendung finden. (...)
(...) ich wünsche mir persönlich auch mehr Sendeplätze für Politik - beispielsweise für Sitzungen des Deutschen Bundestages - im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Die Berichterstattung ist da ja eher überschaubar. (...)