Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Als regierungstragende Fraktion unterstützen wir das Energiekonzept der Bundesregierung, auf das ich verweise; Teil dessen sind u.a. die Atomgesetznovellen der vergangenen Woche. (...)

(...) Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat einen guten Vortrag ausgearbeitet zu den negativen Folgen der Laufzeitverlängerung auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien. ( http://www.umweltrat.de ) Die Frage der Störfallwahrscheinlichkeit von AKW steht nicht im Vordergrund. Diese Zahlenspielerei ist ohnehin schwer nachvollziehbar, weil durch Eingabe veränderter Rahmenbedingungen gleich völlig andere Ergebnisse heraus kommen, die nicht überprüfbar sind. (...)

(...) Ich teile Ihre Bedenken bezüglich des Vorgehens des Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutels. Ich halte es grundsätzlich für falsch, wenn Politikerinnen und Politiker aus ihren Aufgaben private Vorteile beziehen. (...)

(...) in der Tat gab es in der Vergangenheit Zahlungen von deutscher Seite an die Volksrepublik China. Dabei wurde oft angenommen, dass es sich um Wirtschaftsunterstützung handelte. Diese Vermutung beruht jedoch auf einem Missverständnis: Die Volksrepublik China war 28 Jahre lang Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. (...)

(...) Steuerpflichtige, deren Steuersatz unter 25 Prozent liegt, können sich auf Wunsch nach wie vor auch für das alte Besteuerungsverfahren entscheiden, das sich am individuellen Steuersatz orientiert. Zur Höhe des Steuersatzes darf ich weiterhin anmerken, dass unser damaliger Koalitionspartner SPD und die Oppositionsfraktionen Bündnis90 / Die Grünen und Die Linken einen deutlich höheren Steuersatz von über 30% auf Kapitaleinkünfte durchsetzen wollten. (...)

(...) ich denke wir können und darauf einigen, dass wir neue, intelligente Energietechniken marktgängig machen müssen. Ein früherer Ausstieg aus der Kernkraft hätte zunächst einmal nicht zu mehr Windenergie, sondern zu mehr Braunkohlestrom geführt. (...)