Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die SPD steht für den Atomausstieg. Als SPD-Politikerin bin ich deshalb auch gegen die Laufzeitenverlängerung der AKWs in Deutschland. (...)

(...) Die neue, ab 2011 gültige, Gebührenordnung wird ebenfalls nicht kostendeckend sein! Das bedeutet, dass die Kosten für die Gemeinde für die einzelnen Grabstätten deutlich höher sind. Von den Bürgerinnen und Bürgern wird die Übernahme der gesamten Kosten nicht angestrebt. (...)

(...) Damit ist das Besatzungsrecht vollständig in deutsches Recht überführt bzw. soweit es nicht überführt werden konnte, aufgehoben worden. (...)

(...) da ich weder Historiker noch Jurist bin, würde ich Sie bitten, Ihre Anfrage an den Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands (VHD) oder das Bundesjustizministerium zu stellen. (...)

(...) Grundsätzlich sind mit Abschluss der 2+4-Verhandlungen und Ratifizierung der entsprechenden Verträge die Rechte der Alliierten in Bezug auf Deutschland als Ganzes erloschen. (...)

(...) der von der Firma Google angebotene Service "Street View", dient, ähnlich wie Programme zur Routenführung oder Landkartendarstellung, besserer Reise- und Verkehrsplanung. Zu den Diskussionen bezüglich der Darstellung von Personen und bestimmten Örtlichkeiten möchte ich anmerken, dass jedem/jeder die Möglichkeit zur Verfügung stand, gegen eine Darstellung bei "Street View" Einwände zu erheben. (...)