(...) Verhindern konnte man diesen nicht, auch den Transport nach Russland, soweit wir dies bisher prüfen konnten, nicht. Die Landesregierung Sachsen muss den Antrag auf Transport zurücknehmen und eine andere Lösung für den Atommüll finden. Wir haben eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt um dies zu klären. (...)
(...) Grade wegen diesem weitreichenden Ansatz wird das Bürgergeld sicher nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. Die Erkenntnisse und Diskussionsbeiträge aus der CDU-Internen Kommission werden nun zunächst im CDU-Bundesfachausschuss Arbeit, Sozialpolitik und Gesundheit weiter diskutiert werden. (...)
(...) Ich werde mich weiterhin mit Nachdruck für eine zügige Realisierung der Ausbaustrecke Ebensfeld-Nürnberg einsetzen. Immerhin kann nur auf diesem Wege ausreichender Lärmschutz in den anliegenden Gemeinden erreicht werden. (...)
(...) Ich möchte gern auf die kommunale Integration eingehen. Maßnahmen, die auf dieser Ebene greifen, sind für eine gelungene Integrationspolitik entscheidend. (...)
(...) In anderen Ländern ist das Gesundheitswesen anders organisiert, jedes System hat Vor- und Nachteile. Unsere Erfahrung in Deutschland ist, dass unser System sehr leistungsfähig ist, solange es gelingt, es an veränderte Umstände immer wieder anzupassen. (...)
(...) Zunächst finde ich, dass zwischen einem rechtstheoretischen und einem politischen Problem zu unterscheiden ist. Rechtstheoretisch ist es aus meiner Sicht immer schwierig, wenn der Staat sich auf Daten stützt, die er in einer undurchsichtigen Weise bekommen hat. Deshalb gibt es ja beispielsweise auch klar definierte parlamentarische Kontrollmechanismen für die Geheimdienste, deren Datengewinnung zwar nicht illegal, aber eben doch intransparent erfolgt. (...)