(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile die Ansicht nicht, dass die Terrorgefahr in Deutschland und in anderen Ländern einzig und alleine mit der Beteiligung am ISAF-Einsatz in Afghanistan zu begründen ist. Es ist jedoch richtig, dass die Aufständische in Afghanistan und Terroristen auch die innenpolitische Lage in Deutschland im Blick haben und durch gezielte Aktionen und Drohungen versuchen, hierauf Einfluss zu nehmen. (...)
(...) Ich will keine ungarischen Zustände. Mir geht es nicht um Zensur. Mir geht es darum, dass die Medien verantwortlich mit Ihnen zugespielten Informationen umgehen. (...)
Sehr geehrter Herr Bildstein,
ich werde Ihre Fragen auf Grund Ihrer Beschimpfungen in der Vergangenheit nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt beantworten. Darüber habe ich Sie bereits in Kenntnis gesetzt.
(...) Die internationale Gemeinschaft ist unter dem Mandat der Vereinten Nationen und auf Wunsch der afghanischen Regierung in Afghanistan engagiert. Ein sofortiger oder überhasteter Abzug würde zulasten der Zivilgesellschaft und der Schwächsten gehen. Ein solcher Abzug wäre nicht die Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung, sondern deren Ende. (...)
(...) Es wird behauptet, ich wolle die Pressefreiheit einschränken. Das ist so schlicht und einfach nicht richtig. (...)
(...) Mit einer verfehlten Landesbankenpolitik wurde städtisches Vermögen von 1,6 Milliarden Euro vernichtet. Allein die ausbleibenden Erträge aus den Anteilen an der HSH Nordbank und die Kreditzinsen für erworbene „Pflichtwandelanleihen“ belaufen sich auf rund 100 Millionen Euro pro Jahr, also in etwa der Summe, die durch Gehaltskürzungen bei Beamten eingespart werden soll. Im Hinblick auf die vorhersehbaren Folgen unwirtschaftlicher Investitionen und mangelnder Konsolidierung im Betriebshaushalt hat die SPD-Fraktion in Bürgerschaft in den vergangenen Jahren zahlreiche Sparvorschläge gemacht, die von der Regierungskoalition jedoch abgelehnt wurden. (...)